Stoppt den Staatsterror- Heraus zur Demo am 09.03.

Öffentlichkeitsfahndungen, Zeugenaufrufe, Autokontrollen und schwerbewaffnete Vertreter:innen des Staates auf Menschenjagd. Ganze Straßenzüge werden durch gepanzerte Fahrzeuge belagert, Menschen, die aus den Fenstern schauen, blicken in den Lauf von Maschinenpistolen.

Es werden Erinnerungen wach an jenes Kapitel bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte, in denen der Staat sich aller Mittel bediente, um seinen erbittertsten Gegnern habhaft zu werden.

Nach nun 30 Jahren des Lebens „im Untergrund“ wurde Daniela in Kreuzberg verhaftet.

Seit dem Tag der Verhaftung ist das Bild des rachsüchtigen Staates wieder allgegenwärtig. Die Bilder der Razzia des Wagenplatzes „Fips“ und der Wohnungen in Berlin-Friedrichshain am Sonntag und Montag, verdeutlichen das weiterhin jedes Mittel in Betracht gezogen und angwendet wird, wenn es gegen jene geht, die sich seit Jahrzehnten dem Zugriff des Staates entziehen.

Während der Staat in all seinen Ausführungen das Narrativ des Terrorismus bedient und damit die eigene Deutungshoheit über militante und antagonistische Kämpfe der BRD erlangen will, sitzt die willige Hofjournalie bereit, um einen Teil zu dieser Geschichte beitragen zu könnnen. Linksliberale Journalist:innen, die organiserte Schützenhilfe betreiben, heben sich besonders durch ihre „Recherchen“ und dem Anbiedern als Hilfspolizist:innen hervor.

Wenn Menschen sich im Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse bewegen und sich dabei entscheiden unterzutauchen, gilt es unsere Kämpfe eben mit denen, die derzeit nicht daran teilhaben können, zu verbinden und gemeinsam fortzuführen. Es ist dabei nachrangig, welche Teilhabe an welchen Taten den Untergetauchten und Gesuchten zur Last gelegt wird.

Die eigene Geschichtsschreibung zu verteidigen bedeutet auch, den vielfältigen und militanten Widerstand in der BRD mit seinen Erfolgen und Stärken, aber auch seinen Fehlern und Schwächen anzuerkennen und als Konsequenz in einer historischen Verantwortung zu handeln:

Freiheit und Glück für die Untergetauchten Antifaschist:innen des Budapestverfahrens!

Solidarität mit Dani, Volker und Burkhardt!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt zur Demonstration: „Stoppt den Staatsterror-Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ || Samstag || 09.03. || 18:00 Uhr || Mariannenplatz in Kreuzberg und bringt eure Freund:innen und Transpis mit und beteiligt euch aktiv an der Gestaltung der Demo.

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Wir feiern die kurdische Freiheitsbewegung – United in Resistance! Bijî berxwedana tevgera azadiya kurdan!

Nicht erst seit dem unermüdlichen Widerstand in Kobane gegen den IS, gibt es eine starke Verbindung zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und unseren Kämpfen hier. Schon lange wird diese besonders sichtbar, wenn Freund*innen von uns, sich auf den Weg machen und in die befreiten Gebiete Kurdistans gehen, um dort zu lernen, sich zu bilden, solidarisch Seite an Seite gegen den Faschismus zu kämpfen, aber auch die Ideologie und Praxis der kurdischen Freiheitsbewegung besser kennen zu lernen und ein tieferes Verständnis dafür zu entwickeln, was das mit den eigenen,unseren Kämpfen hier vor Ort zu tun hat.

Der Hoffnungsträger für so viele Kämpfende auf dieser Welt!

Die Guerilla in den Bergen Kurdistans begreift sich seit Beginn als eine Internationalistische Bewegung. In den frühen 90ern haben sich einige Freund*innen auf den Weg gemacht in die freien Berge Kurdistans. Die bekanntesten unter ihnen sind Andrea Wolf, Uta Schneiderbanger und Anja Flach. Sie entschieden sich entweder dort zu bleiben oder bis heute Seite an Seite mit der kurdischen Freiheitsbewegung überall auf der Welt für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Auf diesem Weg sind viele gefallen und haben uns damit ihr Vermächtniss hinterlassen, ihre Wege fortzusetzen, sie als Inspiration zu sehen und die Kraft zu sein, die uns zeigt, dass es immer eine widerständige Geschichte vor uns gab und nach uns geben wird. Auch in den 2000ern hat dieser Austausch, diese Verbindung nie aufgehört. Besonders seit 2015, seit den Kämpfen um Kobane, haben sich wieder vermehrt Internationalist*innen auf den Weg gemacht und wollten bei der Entstehung, Verteidigung und Entwicklung von Rojava als internationalistisches-revolutionäres Projekt teil haben.

Was uns die kurdische Befreiungsbewegung immer und immer wieder lehrt ist, dass wir hier in den Metropolen, den kapitalistischen Zentren oder wie es u.a. Andrea Wolf formulierte „dem Herzen der Bestie“ den Kampf gegen das hegemoniale System aufnehmen müssen. Dass wir weltweit gegen dieses System eine Verbindung zwischen den Unterdrückten und Kämpfenden aufbauen sollten. Das bedeutet für uns, unsere Kämpfe hier zu führen, diese zu verbinden und in ihnen zu erkennen, dass wir alle gegen das System von Staat und Kapital kämpfen und darin verbunden sind.

Auch wenn sich in unseren Vorstellungen von einer freien Gesellschaft und Revolution sicherlich einige Unterschiede auftun, gewinnen wir doch an Stärke, Inspiration und Bedeutung, wenn wir uns miteinander solidarisieren und aufeinander beziehen, voneinander lernen und eine gemeinsame Praxis entwickeln. Aus diesem Grund findet am 04.04., am Tag des Geburtstages von Abdullah Öcalan, eine internationalistische Demo vom Südkiez zu den umkämpften (Haus-) Projekten im Friedrichshainer Nordkiez statt.

Öcalan spielt eine wesentliche Rolle für die kurdische Freiheitsbewegung, für ihre Entstehung, aber auch dafür, den Glauben nicht zu verlieren und die Entwicklung einer Ideologie, die so vielen die Kraft gibt nicht aufzugeben, eine befreite Gesellschaft im Hier und Jetzt zu erkämpfen, zu verteidigen und zu leben. Seinen Geburtstag wollen wir als Anlass nehmen, um uns unseren Kämpfen gegenüber solidarisch zu zeigen und Kraft zu schöpfen für die kommende Zeit, die viele Angriffe auf unsere Strukturen erwarten lässt.

Wir als Internationalist*innen rufen dazu auf, an diesem Tag Seite an Seite mit unseren kurdischen Freund*innen die kurdische Befreiungsbewegung zu feiern, aufzuzeigen, was sie für uns bedeutet, zu was sie uns inspiriert, oder einfach zu zeigen, dass wir solidarisch mit ihnen stehen!

Wir rufen euch dazu auf euch an der Demo zu beteiligen! Macht deutlich, was Internationalismus für einen Wert besitzt und wieso unsere Kämpfe verbunden sind, egal an welchem Ort der Welt sie stattfinden. Bringt gerne Transparente und Fahnen mit und lasst uns mit Kraft und Entschlossenheit auf die Straße gehen!

Wann: 04.04.2021
Wo: 17:00 Uhr, Boxhagener Platz Berlin

Berxwedan Jiyan! Biji Berxwedana Kurdistan! Jin Jiyan Azadi!
Hoch die internationale Solidarität!

Antifaschistische Koordination 36 | April 2021

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Wir bleiben unregierbar! Solidarität mit der Rigaer 94!

Seit spätestens Mitte Februar 2021 ist klar: der Kampf um die Rigaer 94 geht in die nächste Runde.

Mit der Entscheidung des Berliner Kammergerichts, die Vollmachten des vermeintlichen und selbsternannten Hausverwalters Thorsten Luschnats und seinem sowohl cholerischen als auch inkompetenten Adjutanten Markus Bernau anzuerkennen, wurde diesen nun der Weg eröffnet die Rigaer94 mit gerichtlicher Rückdeckung „Begehen“ zu können. Das Haus wird bereits „[…] in den schmierigen Portfolios von Immobilienspekulant:innen als Verkaufsobjekt gehandelt […]“.

Damit konnte das Firmenkonstrukt „Lafone Investement“, welches in penetranter Weise behauptet „Eigentümer“ des Hauses zu sein, erstmalig seit dem Belagerungszustand des Hauses und dem damit einhergehenden Abdanken des Innensenators Frank Henkel im Jahr 2016, einen Erfolg verbuchen. Medial wird nun zum Großangriff auf eines der letzten, wenn nicht sogar des letzten teil-besetzten Hauses dieser Stadt, mobil gemacht.

Für den Zeitpunkt des Angriffs wurden bereits zwei Termine veröffentlicht.

Am 11. & 12.03. soll nun „endlich“ der feuchte Traum unbedeutender köpenicker & kreuzberger Politiker-Trottel, Erben von NS-Kriegsverbrechern, Law & Order Fetischisten und nicht zuletzt dem Berliner Staatsschutz-Dezernat realisiert und unter dem Deckmantel des Brandschutzes, der erste Schritt zur Beseitigung des selbsterklärten Hauptgegners Rigaer94 eingeleutet werden. Dass Teile der offen faschistisch auftrenden Berliner-CDU, welche noch im Sommer 2017 davon sprachen, das Haus samt seiner Bewohner*innen ausräuchern zu wollen und nun öffentlich Krokodilstränen über die angebliche Gefahr, die für die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hauses ausgehe, vergießen, ist hier nur eine Randnotiz wert.

Eine Randnoitz deshalb, da der Zynismus und die Menschenverachtung der Aussagen nicht nur für die CDU, sondern eben auch stellvertretend für die komplette Rot-Rot-Grüne Regierung Berlins steht. Einer Regierung, die erst vor kurzem das selbstorganiserte Camp von wohnunglosen Menschen in der Rummlesburger Bucht räumen ließ. Wir schreiben das nicht aus etwaiger Empörung, weil wir etwas anderes von R2G und/oder dem Innensenat unter Andreas Geisel erwarten würden, sondern schlicht und ergfreifend deshalb, um wieder & wieder aufzuzeigen, dass diese (und auch sonst keine) Regierung kein wie auch immer gearteter Bündnispartner für eine „Linke Bewegung“ sein kann und ebenso bekämpft gehört, wie die damalige CDU-Regierung unter Frank Henkel.

Soweit die Ausgangslage, wenige Tage vor dem datierten und medial befeuerten Angriff auf die Rigaer94 stellen wir uns die Frage: Was gedenken „wir“, und mit diesem „wir“ meinen wir u.a. die aber Tausenden, die in den letzten Jahren und Monaten für den Erhalt der letzten „Freiräume“ der Stadt auf den Straßen waren, in Anbetracht dieser Situation zu tun?! Was gedenken wir zu tun, wenn der nächste umkämpfte Ort, der nächste selbstverwaltete Jugendclub und die nächste selbstoragnisierte/unkommerzielle Kneipe dem nächsten Luxusbau weichen soll?

Belassen wir es u.a. bei symbolischen Demontrationen und stehen am Tag des Angriffs hinter Absperrgittern oder bündeln wir unsere Kräfte und schaffen unkontrollierbare Momente, Tage und Nächte in den Metropolen und Provinzen dieses Landes sowie es 2016 und zum Teil bei der Räumung der „Liebig34“ im Oktober 2019 geschah?! Wir für unseren Teil plädieren für letzteres.

Nicht „nur“ weil die Rigaer94 angegriffen wird, sondern insbesondere deshalb, weil mit diesem Angriff unsere eigenen Leben, unsere „Werte“, Ideen, Ideale, Träume und unsere Leidenschaft zur Freiheit angegriffen werden. Ideen, Ideale und Träume, die mit Sicherheit diskutiert werden sollten, aber nicht verhandelbar sind. Weder mit Rot-Rot-Grün noch irgendeiner anderen scheinbar „linken Regierung“ und deren willigen Unterstützer*innen in weiten Teilen der hiesigen Linken.

Die Rigaer 94 ist lange nicht mehr nur für die linke „Szene“ ein Symbol, auch die Politik nimmt sich immer wieder vor, an der Rigaer ihre Stärke zu demonstrieren und scheitert ein ums andere Mal daran.
Auch dieses Mal sollen sie sich die Zähne ausbeißen. Zumindest sollten wir klarmachen, dass es keine „Gewinner“ geben wird, wenn der Angriff auf die Rigaer stattfindet.

Also informiert euch, bereitet euch vor und passt auf euch auf!
Rigaer 94 verteidigen!

Antifaschistische Koordination im März 2021 | ak36.noblogs.org

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Solidarität mit Dimitris Koufontinas!

Wir rufen alle dazu auf, sich am 27.02. um 15 Uhr der Solidaritäts-Demonstration für Dimitris Koufontinas am Kottbusser Tor anzuschließen. Das bekennende Mitglied der griechischen Guerilla-Gruppe 17. November sitzt seit mehr als 18 Jahren in verschiedensten griechischen Knästen. Seinen Willen zum Kampf für eine bessere und gerechtere Welt konnte dabei auch das Knastsystem nicht brechen. So hat er unter anderem bereits durch vier Hungerstreiks für fundamentale Rechte von Gefangenen in Griechenland gekämpft.

Das politische Werkzeug des Hungerstreiks ist dabei weltweit oft eines der letzten Mittel, das Gefangenen bleibt, um von der Gesellschaft und den Herrschenden gehört zu werden. Ein letztes Mittel um politische Forderungen zu stellen und ein letztes Mittel der Selbstermächtigung. Ob Bobby Sands [https://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/unrast-reprint/ein-tag-in-meinem-leben-87-detail], Holger Meins [https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Meins], Leyla Güven [https://anfdeutsch.com/aktuelles/leyla-gueven-seit-160-tagen-im-hungerstreik-10814] oder Albert Woodfox [https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/vereinigte-staaten-von-amerika-aufgeben-ist-keine-option], sie alle haben den Hungerstreik mit seinen (teils tödlichen) Konsequenzen schlußendlich gewählt, um dem Knastsystem und dem Staat den Kampf anzusagen.

Seit dem 08.01.2021 ist auch Dimitrs Koufontinas in seinem mittlerweile 5. Hungerstreik. Am 16.02.2021 wurde er auf die Intensivstation verlegt. Der Zustand des 63-jährigen ist dabei sehr kritisch, so kann er bspw. nicht mehr selbstständig Flüssigkeit aufnehmen und leidet an Sehstörungen. Dimitris kämpft mit seinem Hungerstreik gegen eine neu erlassene Gesetzesverschärfung, welche besagt, dass Personen, die als Terrorist:innen verurteilt wurden, automatisch in ein Hochsitzerheitsgefängnis verlegt werden sollen. Das griechische Anti-Terror-Gesetz ist dabei von seiner Auslegung bereits jetzt so dehnbar, dass Horst Seehofer und alle Bullen in Deutschland anfangen würden vor Freude zu sabbern:

„Derweil soll der umstrittene Anti-Terror-Paragraphe 187a so verschärft werden, dass künftig noch ganz andere Urteile möglich sind. Wer öffentlich Äußerungen vornimmt, die jemanden anders zu einer terroristischen Straftat oder den Eintritt in eine terroristische Vereinigung motivieren könnten, wird nach dem Vorschlag von Justizminister Stavros Kontonis als Terrorist bestraft.“ [https://www.heise.de/tp/features/Griechische-Anti-Terror-Institutionen-im-Amok-gegen-junge-Akademikerin-3734019.html?seite=all].

Eine lapidare Äußerung in den sozialen Netzwerken zu einer militanten Aktion kann dafür bereits reichen. Neben diesem willkürlichen Akt der staatlichen Einstufung als Terrorist:in, werden die Gefangenen aus ihrem sozialen Umfeld gelöst und in einen teilweise hunderte Kilometer entfernten Knast verschleppt. Dies bedeutet in vielen Fällen einen faktischen Abbruch von Besuchen, da die Finanzierung dieser Besuche oftmals nicht für die Freund:innen und Familienangehörigen stemmbar ist.

Dimitris Koufontinas hat sich, seine Vergangenheit und die politischen Aktionen des 17. November in einem Buch [http://www.bahoebooks.net/start_de.php?action=201&id=82] niedergeschrieben und reflektiert. Auch diesem Buch ist es zu verdanken, dass der Kampf gegen den Faschismus und seine Handlanger:innen in Griechenland als historischer Schatz zu betrachten ist, der nie in Vegessenheit geraten wird. So gibt es nicht nur in Griechenland verschiedene Aktionen für Dimitris. Auch in anderen Ländern und Städten Europas solidarisieren sich Menschen, setzen eigene Akzente oder kommen durch Kundgebungen und Demonstrationen zusammen.

Eben eine solche Demonstration in Solidarität mit Dimitris findet nun am 27. Feburar in Berlin statt. Wir finden es wichtig, dass wir ein gemeinsames Zeichen der Solidarität an Dimitris und seine Freund:innen senden. Nur so können wir die Vereinzelung und Isolation durchbrechen, die die staatliche Repression bewirken soll. Die Kämpfe im Knast und außerhalb müssen dabei ineinander greifen, wenn wir zusammen erfolgreich sein wollen. Denn eine Bewegung, die die Gefangenen vergisst, ist bereits dem Untergang geweiht.

Da leider auch durchaus die Möglichkeit besteht das der Hunger- und Durststreik von Dimitris tödlich verläuft, ist es umso wichtiger, ihm, seiner Familie, Freund:innen und Unterstützer:innen und auch allen anderen kämpfenden Revolutionär:innen unsere Solidarität zu zeigen und ihren Kampf als Teil eines gemeinsamen zu begreifen.

Samstag 27.02. // 15 Uhr // Kottbusser Tor

Freiheit für alle Gefangenen!
Solidarität mit Dimitris Koufontinas!
Knäste zu Baulücken!

Antifaschistische Koordination AK36 im Februar 2021 | ak36.noblogs.org

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09. Januar: Gedenkdemonstration für die gefallenen Freundinnen Sara, Rojbin, Ronahi

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Freiheitskämpferinnen Sakine Cansiz, Leyla Söylemez und Fidan Doğan in Paris ermordet.

Seitdem fahren jedes Jahr Menschen von überall für eine gemeinsame Demonstration um den 09.01. herum nach Paris, um den Freundinnen zu Gedenken. Doch dieses Jahr finden die Aktionen aufgrund der Covid19- Pandemie dezentral in den jeweils eigenen Ländern/Städten statt. Jedes Jahr – nicht nur um die Trauer und Wut zu teilen, sondern viel mehr um die Inspiration, die Kraft und Visionen der Freundinnen in einem gemeinsamen Weg des Widerstands fortzusetzen. Viele aus der kurdischen Freiheitsbewegung, oder damit Verbundene, kannten Sara, Rojbin und Ronahi auf verschiedene Arten und Weisen. Durch den gemeinsamen Weg des Kampfes weit über Kurdistan hinaus, den Protest im Folterknast in Diyabakir, die Entwicklung der Frauenbewegung, oder aus Geschichten, in denen von ihren Erfahrungen, Schwierigkeiten, aber auch ihren Schritten Richtung Freiheit, ihren unerbittlichen Widerstand erzählt wird. Auch in den 3 Buch-Bänden von Sakine Cansiz, Heval Sara, mit dem Titel „Mein ganzes Leben war ein Kampf“ gewährt sie uns einen intimen Einblick in ihr Leben als Frau, Kurdin, Freiheitskämpferin und Mitgründerin der PKK. Über Hoffnung, Widersprüche, Durchhaltevermögen, Schwierigkeiten und die unendliche Liebe zum freien Leben.

Auch heute noch führen Menschen diesen Kampf fort, an den selben Orten – in den Bergen Kurdistans, sowie in der Föderation Nord-Ostsyriens/Rojava, aber auch international, in den Metropolen der kapitalistischen Moderne.
Seit dem 27. Dezember 2020 finden von den politischen Gefangenen in Bakur/Nordkurdistan wieder Hungerstreiks statt. Wie damals gilt es den Geist des Freiheitskampfes zu erhalten und sich nicht vom Feind brechen zu lassen. Sie fordern die Freiheit von Abdullah Öcalan und protestieren gegen die Entrechtung der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten.
Damals wie heute können wir durch internationale Solidarität den Kampf gegen das faschistische System stärken und zeigen, was Internationalismus für uns bedeutet. Auf allen Ebenen müssen wir versuchen unsere verschiedenen Realitäten zu verstehen, uns besser kennen zu lernen und unsere Kämpfe zu verbinden, dann werden wir auch auf allen Ebenen wachsen, neue Perspektiven und Wege finden, Trauer in Wut und Wut in Widerstand verwandeln. Wir werden fühlen, zu was wir eigentlich fähig sein könnten – dem freien Leben ein Stückchen näher kommend – gemeinsam, voneinander lernend – neue Wege und Berge erklimmend.

Und deshalb kommt gerne, am Samstag den 09.01.2021 um 14:30 zum Alexanderplatz, bzw. erkundigt euch, was in eurer Stadt stattfindet und gedenkt mit uns den drei Freundinnen und allen anderen im Kampf gegen den Faschismus Gefallenen, indem wir ein starkes, internationalistisches Zeichen setzen und uns ein kleines bisschen näher kennen lernen.

Hoch die internationale Solidarität!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Jin Jiyan Azadi!

Antifaschistische Koordination 36 | Januar 2021

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Deutschland in den Rücken fallen – Naziaufmärsche zum Desaster machen!

Am 03.10.2020 ist es soweit. Die Neo-Nazipartei „III. Weg“ mobilisiert zu ihrem jährlichen Groß-Event, diesmal nach Berlin. Unter dem Motto: „Ein Volk will Zukunft – Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ wollen sie im Osten Berlins (Hohenschönhausen) demonstrieren.

Eigentlich sollte der faschistische Aufmarsch Grund genug sein, um den Arsch nach Ostberlin zu bewegen. Doch wir müssen an diesem Tag nicht nur eine antifaschistische Position beziehen, sondern auch eine antistaatliche. Der 03.10. ist nicht nur für Faschisten ein besonderer Tag, sondern er ist auch für den nationalen Zusammenhalt des deutschen Staates von enormer Bedeutung. Jährt sich doch die sogenannte „Wiedervereinigung“ an diesem Tag zum 30ten Mal. Das bedeutet auch 30 Jahre politisches Schmierentheater, bestehend aus Sozialabbau, institutionellem Rassismus, einer unvorstellbaren Menge an Waffenexporten, einer Führungsrolle in der EU-Politik mit samt Troika, mörderischer EU-Außenpolitik und, und, und.

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Aufruf zum globalen Aktionstag und zur Demo am 19.07. in Berlin

Für alle die gekämpft haben – für die, die jetzt kämpfen und für alle die, die nach uns kämpfen werden!

Der Kampf gegen den Faschismus, für eine befreite Gesellschaft ist international notwendig. Auch wenn das System uns immer wieder zu sagen versucht, dass wir sowieso keine Chance hätten und der Verlauf der Geschichte schon in Stein gemeisselt wäre – können und wollen wir das nicht hin nehmen. Auf der ganzen Welt gibt es widerständige Menschen, Kollektive, Gruppen, Organisationen, Projekte, welche im Geiste – Seite an Seite kämpfen, gegen das hegemoniale System, welches versucht, die kleinste Zelle unseres Lebens zu vereinnahmen. Sie versuchen unsere Freiräume, unsere Gedanken und somit auch unser Handeln und Fühlen so stark zu kontrollieren, dass sie hoffen, wir können uns keine andere Welt mehr vorstellen. Aber das können wir! Sowohl in den befreiten Bergen Kurdistans, in Rojava, Chiapas und an so vielen anderen Orten, an denen sich widerständige, emanzipatorische Freiräume geschaffen wurden und werden, können wir fühlen, wie es ist und wie es sein kann, miteinander zu leben – ohne den Staat und seine Ideologie.

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Solidarität mit den von Repression betroffenen Anarchist*innen in Italien!

—-English version below———-
 
Am 13. Mai 2020 wurden im Raum von Bologna, Mailand und der Toskana (Italien) zwölf Anarchist*innen festgenommen, von denen sieben verhaftet wurden und von fünf die Auflage zur täglichen Unterschrift verlangt wird. In den Häusern der Angeklagten sowie im anarchistischen, sozialen Zentrum „Il Tribolo“ in Bologna wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die repressive Operation mit dem Namen „Ritrovo“ (das große Treffen) wurde vom Staatsanwalt Stefano Dambruoso und von den Carabinieri der ROS (Gruppe für Spezialoperationen) koordiniert, die die Verhaftungen und Durchsuchungen gemeinsam mit dem Provinzkommando der Carabinieri von Bologna durchführten.
 

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Prozessbericht zum 3. Verhandlungstag im Völkermordprozess gegen IS-Mitglied in Frankfurt

Am Dienstag fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der dritte Prozesstag gegen Taha A.-J. wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, dem Mord an einem fünfjährigen ezidischen Mädchen sowie die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b statt. Der Siebenundzwanzigjährige muss sich vor dem Oberlandesgericht verantworten, weil er als IS-Mitglied das fünf Jahre alte Kind und dessen Mutter als Sklavinnen gekauft und so schwer misshandelt haben soll, dass das Mädchen bei einer Strafaktion in der Sonne angekettet verdurstete.

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Der Frankfurter Genozid-Prozess und der Kampf um Anerkennung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, begann am 24. April der Prozess gegen den Dschihadisten Taha Al J., angeklagt wegen des Völkermordes an den Eziden, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Taha Al J. war Teil des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 27-Jährigen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, den Mord an einem fünfjährigen ezidischen Mädchen sowie die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b vor. Die BAW ließ Taha Al J. am 16.05.2019 in Griechenland festnehmen und nach Deutschland ausliefern, wo er sich seit dem 10. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet.

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