Deutschland in den Rücken fallen – Naziaufmärsche zum Desaster machen!

Am 03.10.2020 ist es soweit. Die Neo-Nazipartei „III. Weg“ mobilisiert zu ihrem jährlichen Groß-Event, diesmal nach Berlin. Unter dem Motto: „Ein Volk will Zukunft – Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ wollen sie im Osten Berlins (Hohenschönhausen) demonstrieren.

Eigentlich sollte der faschistische Aufmarsch Grund genug sein, um den Arsch nach Ostberlin zu bewegen. Doch wir müssen an diesem Tag nicht nur eine antifaschistische Position beziehen, sondern auch eine antistaatliche. Der 03.10. ist nicht nur für Faschisten ein besonderer Tag, sondern er ist auch für den nationalen Zusammenhalt des deutschen Staates von enormer Bedeutung. Jährt sich doch die sogenannte „Wiedervereinigung“ an diesem Tag zum 30ten Mal. Das bedeutet auch 30 Jahre politisches Schmierentheater, bestehend aus Sozialabbau, institutionellem Rassismus, einer unvorstellbaren Menge an Waffenexporten, einer Führungsrolle in der EU-Politik mit samt Troika, mörderischer EU-Außenpolitik und, und, und.

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Aufruf zum globalen Aktionstag und zur Demo am 19.07. in Berlin

Für alle die gekämpft haben – für die, die jetzt kämpfen und für alle die, die nach uns kämpfen werden!

Der Kampf gegen den Faschismus, für eine befreite Gesellschaft ist international notwendig. Auch wenn das System uns immer wieder zu sagen versucht, dass wir sowieso keine Chance hätten und der Verlauf der Geschichte schon in Stein gemeisselt wäre – können und wollen wir das nicht hin nehmen. Auf der ganzen Welt gibt es widerständige Menschen, Kollektive, Gruppen, Organisationen, Projekte, welche im Geiste – Seite an Seite kämpfen, gegen das hegemoniale System, welches versucht, die kleinste Zelle unseres Lebens zu vereinnahmen. Sie versuchen unsere Freiräume, unsere Gedanken und somit auch unser Handeln und Fühlen so stark zu kontrollieren, dass sie hoffen, wir können uns keine andere Welt mehr vorstellen. Aber das können wir! Sowohl in den befreiten Bergen Kurdistans, in Rojava, Chiapas und an so vielen anderen Orten, an denen sich widerständige, emanzipatorische Freiräume geschaffen wurden und werden, können wir fühlen, wie es ist und wie es sein kann, miteinander zu leben – ohne den Staat und seine Ideologie.

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Solidarität mit den von Repression betroffenen Anarchist*innen in Italien!

—-English version below———-
 
Am 13. Mai 2020 wurden im Raum von Bologna, Mailand und der Toskana (Italien) zwölf Anarchist*innen festgenommen, von denen sieben verhaftet wurden und von fünf die Auflage zur täglichen Unterschrift verlangt wird. In den Häusern der Angeklagten sowie im anarchistischen, sozialen Zentrum „Il Tribolo“ in Bologna wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die repressive Operation mit dem Namen „Ritrovo“ (das große Treffen) wurde vom Staatsanwalt Stefano Dambruoso und von den Carabinieri der ROS (Gruppe für Spezialoperationen) koordiniert, die die Verhaftungen und Durchsuchungen gemeinsam mit dem Provinzkommando der Carabinieri von Bologna durchführten.
 

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Prozessbericht zum 3. Verhandlungstag im Völkermordprozess gegen IS-Mitglied in Frankfurt

Am Dienstag fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der dritte Prozesstag gegen Taha A.-J. wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, dem Mord an einem fünfjährigen ezidischen Mädchen sowie die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b statt. Der Siebenundzwanzigjährige muss sich vor dem Oberlandesgericht verantworten, weil er als IS-Mitglied das fünf Jahre alte Kind und dessen Mutter als Sklavinnen gekauft und so schwer misshandelt haben soll, dass das Mädchen bei einer Strafaktion in der Sonne angekettet verdurstete.

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Der Frankfurter Genozid-Prozess und der Kampf um Anerkennung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, begann am 24. April der Prozess gegen den Dschihadisten Taha Al J., angeklagt wegen des Völkermordes an den Eziden, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Taha Al J. war Teil des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 27-Jährigen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, den Mord an einem fünfjährigen ezidischen Mädchen sowie die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b vor. Die BAW ließ Taha Al J. am 16.05.2019 in Griechenland festnehmen und nach Deutschland ausliefern, wo er sich seit dem 10. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet.

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Aktionen im Gedenken an Arkan in Berlin, Braunschweig, Dresden, Hannover und Wuppertal

Am Abend des 07. April wird der 15-jährige ezidische Kurde, Arkan Hussein Khalaf im niedersächsischen Celle von dem 29-jährigen Deutschen, Daniel S., ohne Vorwarnung angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Arkan erliegt kurz darauf auf dem Weg ins Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Daniel S. sitzt seit dem Mord an Arkan in Untersuchungshaft. Inzwischen hat Arkans Mörder ein Geständnis abgelegt, in dem er angibt sich verfolgt gefühlt und einen „Schub“ bekommen zu haben, bevor er zustach. „Rechte Gedanken“ weist Daniel S., ebenso zurück wie ein rassistisches Motiv der Tat.

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Der Mord an Arkan und die Rolle der Behörden im Land der Einzeltäter

Am 16. April wurde Arkan Hussein Khalaf im Kreis seiner Familie und Freund*innen im niedersächsischen Celle beerdigt. Neun Tage zuvor wird der 15-Jährige, als er am Abend mit seinem Fahrrad durch die Stadt fährt, unvermittelt mit einem Messer angegriffen, niedergestochen und erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. Der 29-jährige Mörder, Daniel S., sitzt seit dem Mord an Arkan in Untersuchungshaft und schweigt zur Tat, deren Verlauf und den Motiven. Dennoch steht für Polizei und Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung von S. fest, dass es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gäbe. Ebenso, dass S. bei der Verhaftung am Tatort „verwirrt“ gewesen sei.

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Arkan Hussein Khalaf: Vor dem IS geflohen – in Celle ermordet

Am 16. April wurde Arkan Hussein Khalaf im Kreis seiner Familie und Freund*innen im niedersächsischen Celle beerdigt. Neun Tage zuvor wird der 15-Jährige, als er am Abend mit seinem Fahrrad durch die Stadt fährt, unvermittelt mit einem Messer angegriffen, niedergestochen und erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. Der 29-jährige Mörder, Daniel S, sitzt seit dem Mord an Arkan in Untersuchungshaft und schweigt zur Tat, deren Verlauf und den Motiven. Dennoch steht für Polizei und Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung von S. fest, dass es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gäbe. Ebenso, dass S. bei der Verhaftung am Tatort „verwirrt“ gewesen sei.

Dass es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gäbe, wird bereits zwei Tage nach dem Mord durch die Recherchen des „Störungsmelders“ widerlegt. So geht aus den Recherchen hervor, dass Daniel S. auf rassistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Seiten verkehrte. Auf diesen Seiten werden u.a. Inhalte der „QAnon“ Ideologie verbreitet, auf die sich auch die rassistischen und antisemitischen Attentäter von Hanau und Halle bezogen. Zudem pflegte S. Online-Freundschaften mit Neo-Nazis. Unter ihnen befindet sich auch Marcel K., welcher als Profilbild ein eisernes Kreuz mit der Inschrift „Frei-Sozial-National“ verwendet. Kurz nach bekannt werden des Mordes, kappen die Neo-Nazis die Verbindungen zum Täter.

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Die Veranstaltung: „Häfen dicht für Kriegsgerät!“ entfällt!

Die morgige Veranstaltung: Häfen dicht für Kriegsgerät! wird leider ausfallen! Wir haben bis zur letzten Minuten nach Wegen und Möglichkeiten gesucht das ganze nicht ab zu sagen, sehen aber aufgrund der aktuellen Corona-Situation und den damit einhergehenden Einschränkungen und Auflagen, leider keine andere Möglichkeit. Hinzu kommt das alle Veranstaltung im „Aquarium“ vorläufig ausfallen werden.

Wir werden, sobald es die Situation zu lässt, die Veranstaltung nach holen.

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Vorbild Genua: Häfen dicht für Kriegsgerät!

Mitte Februar blockierten Hafenarbeiter*innen in Genua, bereits zum zweiten Mal die Beladung eines Frachters, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen sollte. Wir haben die Hafenarbeiter*innen von „Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali“ eingeladen, um mehr über die Blockade-Aktionen zu erfahren und um darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus den Aktionen der Italienischen Genoss*innen, für unsere Praxis hier ziehen können.

16.März 2020 | 19Uhr im Aquarium | Skalitzer Straße 6. | 10999 Berlin |

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