In der Nacht auf Sonntag, den 4. Oktober hat es in Kreuzberg 36 einen faschistisch motivierten Brandanschlag auf das Büro der kurdischen Partei ‘HDP’ gegeben. Das besagte Büro in der Muskauer Straße 44 war erst am vergangenen Samstag, also wenige Stunden zuvor, eröffnet und feierlich eingeweiht worden. Es soll unter anderem als Wahlbüro für die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei am 1. November dienen, bei denen die “Demokratische Partei der Völker” erneut anstrebt, Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei ‘Adalet ve Kalkınma Partisi’ (AKP) als regierende Partei abzulösen und ihr somit eine maximale Niederlage zu bescheren.
Die angreifende Gruppe verursachte durch den gezielten Wurf eines Molotowcocktails ins Innere der Räumlichkeiten einen Schaden, dessen Ausmaß zum Glück durch das schnelle Eingreifen der Nachbar_innen in Grenzen gehalten werden konnte. Es ist von einer politisch motivierten Tat auszugehen. Die Berliner HDP hat in einer Bekanntmachung Stellung zum Anschlag bezogen und bringt ihn mit “denjenigen, die in den letzten Wochen” ihre “Informationsstände attackierten, in den sozialen Medien die HDP zur Zielscheibe von Gewalt machen, die gegen Kurden, Aleviten und andere Minderheiten hetzen …” in Verbindung. Außerdem schreibt sie: “Recep Tayyip Erdoğan, der in jeder Rede seine Hassparolen und die Hetze gegen die HDP nicht auslässt, der in der Türkei sowie in Kurdistan die Bevölkerung terrorisiert, beabsichtigt nun auch die Gewalt gegen die HDP in europäische Strassen zu tragen.” (Zur vollständigen Stellungnahme der Berliner HDP auf deutsch und türkisch gelangt ihr hier.)
Wir als Gruppe stehen parlamentarischer Demokratie kritisch gegenüber und lehnen sowohl das deutsche, also auch das türkische Parteien- System grundlegend und konsequent ab! Auch wenn wir den Kurs, den die HDP gerade hier in Deutschland eingeschlagen hat, schwer nachvollziehen können, erklären wir uns dennoch solidarisch mit vielen Standpunkten und wissen um ihre Bedeutung im kurdischen Befreiungskampf sowie ihrer Rolle als positives Gegengewicht im politischen und gesamtgesellschaftlichen Querschnitt in der Türkei. Unsere volle Solidarität gilt der kurdischen Befreiungsbewegung und deren weltweiten Vertreter_innen! Wir sind wütend darüber, dass Erdogans faschistische Schergen in unseren Kiezen derartige Aktionen durchführen können. Haltet besonders in den kommenden Tagen die Augen offen und unterstützt die kurdische Bewegung mit allen Mitteln, damit Anschläge dieser Art in Zukunft nicht mehr stattfinden können!
Für einen internationalen antifaschistischen Kampf!
Faşizme karşı omuz omuza!