Das bereits seit November 1993 bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gilt bis zum heutigen Tag und dient immernoch als Legitimation für diverse Repressionsschläge gegen internationalistische, im Besonderen kurdische Strukturen. Gestern haben die Staatsbüttel, vermutlich unter dem Vorwand des Schnüffel-Paragraphen 129 b, mal wieder zugeschlagen und ein linksradikales Hausprojekt im niedersächsischen Hannover durchsucht.
Während die Genoss_innen der PKK und ihrer Schwester-Organisationen YPG und YPJ in Syrien täglich erfolgreich den Vormarsch der IS-Faschisten zurückschlagen, hat der deutsche Staat nichts besseres zu tun, als unsere Freiräume nach vermeintlich verbotenen Symbolen der Solidarität zu durchforsten. Während ein intensiver Austausch zwischen deutscher und türkischer Regierung über die Abschottung Europas gegenüber Geflüchteten stattfindet, haben die kurdischen Strukturen und ihre Unterstützer_innen mit immer weiterer Kriminalisierung durch den deutschen Staat zu kämpfen …
In eben der Stadt, in der die Bullen 1994 den kurdischen Genossen Halim Dener beim plakatieren erschossen, lassen sie auch heute keinen Zweifel daran, auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der der Reaktion. Wir allerdings lassen uns nicht einschüchtern und werden auch weiterhin Schulter an Schulter mit unseren Mitstreiter_innen gegen den Faschismus kämpfen!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Solidarische Grüße nach Hannover!