Morgen, am 11.10.2016 beginnt vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen Ali Hıdır Doğan. Zudem wird ebenfalls das Verfahren gegen Balu vor dem Berliner Schöffengericht eröffnet. Ali Hıdır Doğan wird die Mitgliedschaft und Tätigkeit in der in Deutschland verbotenen Arbeiter_innen Partei Kurdistans PKK vorgeworfen. Balu wurde zusammen mit Aaron im Zuge der Demo „Rigaer 94 verteidigen – Investor_innenträume platzen lassen“ am 09.07.2016 verhaftet. Beide sitzen seitdem in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem der „Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Hinzu kommt, dass Aaron und Balu getrennt verhandelt werden, der Prozess gegen Aaron wird voraussichtlich am 8. November diesen Jahres beginnen.
Der 09.07.2016 war der Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Rigaer Straße und forderte mehr verletzte Bullen als es zu erwarten gewesen wäre. Durch die mediale Hetzkampagne im Vorfeld sowie im Rahmen der Belagerung ist es nicht verwunderlich, dass ein Exempel statuiert werden soll. Der Fokus liegt nicht mehr auf der Beseitigung der Rigaer 94 als Epizentrum der Gewaltorgien, die übrigens bundes- und europaweit Anklang fanden, sondern auf den zwei festgenommenen Genossen Aaron und Balu. Während der Wahlkampf vorbei ist und die Parteien sich anfangen selbst zu zerlegen sieht sich die Berliner Justiz ist im Zugzwang, sie will die zwei „Bauernopfer“ um jeden Preis wegsperren um der Öffentlichkeit, neben der erfolgreichen Verhaftung von V-Mann Goebel, zwei Erfolge zu präsentieren. Der Diskurs um Verdrängung, steigende Mieten und die Stadt der Reichen ist mittlerweile nicht nur in unserem Mikrokosmos zu beobachten, sondern betrifft auch die weiße deutsche Mittelschicht. Um Anfangs schon eine klare Linie vorzugeben, um später nicht kapitulieren zu müssen, wird jeder widerspenstige Protest versucht zu bändigen. Die Antwort sehen wir im Fall unserer beiden verhafteten Genossen. Unsere Antwort kann nur eine unversöhnliche sein.
Ali, unser Freund und Genosse, soll Mitglied in der PKK sein. Eben jener Organisation die seit über 30 Jahren gegen den durch die Türkei betriebenen Genozid an Kurd*innen, und für ein Leben in Freiheit und Würde kämpft. Seit dem bestehen der BRD beweist Deutschland immer wieder die enge Verbundenheit und Loyalität zur Türkei. Wir erinnern an den geplanten Mord von Halim Dehner, der beim Plakatieren vom SEK erschossen wurde und den anderen unzähligen Menschen die ihrer Freiheit beraubt wurden und immer noch beraubt werden.
Wir lassen unsere Freunde nicht im Stich! Begleitet uns zu den Prozesszerminen!